ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverf√ľgbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen USED GmbH – Carry Freedom Webshop, Am Bahnhof 3, 49610 Quakenbr√ľck, Deutschland (nachfolgend ‚ÄěVerk√§ufer‚Äú) und dem Kunden (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g√ľltigen Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu einem Zwecke abschlie√üt, der √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verk√§ufer stimmt ihrer Geltung ausdr√ľcklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten ‚Äěsolange der Vorrat reicht‚Äú, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im √úbrigen bleiben Irrt√ľmer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verk√§ufers Produkte unverbindlich ausw√§hlen und diese √ľber die Schaltfl√§che “in den Warenkorb” in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl ver√§ndert, z.B. gel√∂scht werden. Anschlie√üend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs √ľber die Schaltfl√§che “Weiter zur Kasse” zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. √úber die Schaltfl√§che “zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit √§ndern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion ‚Äúzur√ľck‚ÄĚ zum Warenkorb zur√ľckgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verk√§ufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbest√§tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgef√ľhrt wird und die der Kunde √ľber die Funktion ‚ÄěDrucken‚Äú ausdrucken kann (Bestellbest√§tigung). Die automatische Empfangsbest√§tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verk√§ufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verk√§ufer das bestellte Produkt innerhalb von 5 Tagen an den Kunden versendet, √ľbergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 5 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdr√ľcklicher Auftragsbest√§tigung oder Zusendung der Rechnung best√§tigt hat. Die Annahme kann ferner durch eine seitens des Verk√§ufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und sp√§testens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorg√§nge ist der fr√ľheste Annahmezeitpunkt ma√ügeblich. Nimmt der Verk√§ufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.4 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt funf Tage.

3.5. Sollte der Verk√§ufer eine Vorkassezahlung erm√∂glichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz F√§lligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbest√§tigung beim Verk√§ufer eingegangen ist, tritt der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľck mit der Folge, dass die Bestellung hinf√§llig ist und den Verk√§ufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann f√ľr den K√§ufer und Verk√§ufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher l√§ngstens f√ľr 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verk√§ufers angegeben sind, verstehen sich einschlie√ülich der jeweils g√ľltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zus√§tzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verk√§ufer f√ľr die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem K√§ufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverf√ľgbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des K√§ufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverz√ľglich erstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verf√ľgbar ist, weil der Verk√§ufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. In diesem Fall wird der Verk√§ufer den Kunden unverz√ľglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verf√ľgbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes w√ľnscht, wird der Verk√§ufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverz√ľglich erstatten.

5.4. Kunden werden √ľber Lieferzeiten und Lieferbeschr√§nkungen (z.B. Beschr√§nkung der Lieferungen auf bestimmten L√§nder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

5.5 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware auf die K√§ufer √ľbergeht, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.

5.6 Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen aufgrund h√∂herer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verk√§ufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen, hat der Verk√§ufer gegen√ľber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verk√§ufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegen√ľber Kunden, die Unternehmer sind auch in F√§llen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verk√§ufer zu vertreten sind. W√§hrend der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verz√∂gerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher R√ľcksprache mit dem Verk√§ufer durch schriftliche Erkl√§rung vom Vertrag zur√ľcktreten.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verf√ľgung stehenden Zahlungsarten w√§hlen. Kunden werden √ľber die zur Verf√ľgung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt oder von dem Verk√§ufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur aus√ľben, soweit die Anspr√ľche aus dem gleichen Vertragsverh√§ltnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
F√ľr Kunden die Unternehmer sind, gilt erg√§nzend: Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Eigentum an der Ware bis zur vollst√§ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung vor; Der K√§ufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn √ľbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchen√ľblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wassersch√§den ausreichend zum Neuwert zu versichern. M√ľssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef√ľhrt werden, hat der K√§ufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf√ľhren. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets f√ľr den Verk√§ufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verk√§ufer nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet, so erwirbt der Verk√§ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung. F√ľr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im √úbrigen das gleiche wie f√ľr die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst√ľck gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verk√§ufers stehenden G√ľter sind vom Kunden unverz√ľglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten f√ľr eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten f√ľr eine au√üerprozessuale Freigabe tr√§gt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bez√ľglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verk√§ufer ab. Der Verk√§ufer erm√§chtigt den Kunden widerruflich, die an den Verk√§ufer abgetretenen Forderungen f√ľr seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugserm√§chtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt. Der Verk√§ufer verpflichtet sich, die dem Verk√§ufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verk√§ufers aus der Gesch√§ftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verk√§ufer.. Mit Tilgung aller Forderungen des Verk√§ufers aus Liefergesch√§ften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den K√§ufer √ľber. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verk√§ufer.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verk√§ufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr√ľcklich abgegeben wurde. Kunden werden √ľber die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

8.3 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher R√ľgeobliegenheiten unverz√ľglich zu untersuchen und erkennbare Sachm√§ngel gegen√ľber dem Lieferanten unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachm√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handels√ľbliche, gem√§√ü G√ľtenormen zul√§ssige oder geringe Abweichungen in Qualit√§t, Gewicht, Gr√∂√üe, Dicke, Breite, Ausr√ľstung, Musterung und Farbe sind keine M√§ngel.

8.4 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Verkäufer.

8.5 Sachm√§ngel verj√§hren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grunds√§tzlich ein Jahr nach Gefahren√ľbergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen f√ľr den R√ľckgriff des Unternehmers, zwingend l√§ngere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gew√§hrleistung von Kunden die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

8.6 Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des ¬ß 439 Abs. 3 BGB gem√§√ü ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verk√§ufer, vorbehaltlich einer ausdr√ľcklichen Vereinbarung und unbeschadet der √ľbrigen Gew√§hrleistungspflichten, im Rahmen der Nacherf√ľllung nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen f√ľr das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verk√§ufer auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen f√ľr das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines R√ľckgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Kunden) verpflichtet.

9. Haftung
9.1. F√ľr eine Haftung des Verk√§ufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschl√ľsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verk√§ufer f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef√§hrdet, oder f√ľr die Verletzung von Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertraut. In diesem Fall haftet der Verk√§ufer jedoch nur f√ľr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung anderer als der in den vorstehenden S√§tzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit, f√ľr einen Mangel nach √úbernahme einer Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen M√§ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber√ľhrt.

9.5. Soweit die Haftung des Verk√§ufers ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erf√ľllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der Verk√§ufer sendet dem Kunden au√üerdem eine Bestellbest√§tigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbest√§tigung, sp√§testens jedoch bei der Lieferung der Ware, erh√§lt der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, k√∂nnen Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Dar√ľber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zug√§nglich.

10.3 Kunden die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Ist der K√§ufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erf√ľllungsort der Sitz des Verk√§ufers, w√§hrend der Gerichtstand sich am Sitz des Verk√§ufers befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist oder der K√§ufer im Sitzland des Verk√§ufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verk√§ufers einen anderen zul√§ssigen Gerichtsstand zu w√§hlen, bleibt vorbehalten.

11.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der [Bundesrepublik Deutschland / Republik √Ėsterreich] unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

11.3. Vertragssprache ist deutsch.

11.4. Plattform der Europ√§ischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) f√ľr Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.